Der Whistleblower-Prozess

2007 hatten die damaligen Mitarbeiterinnen des Zürcher Sozialdepartementes Esther Wyler und Margrit Zopfi interne Akten aus dem Stadtzürcher Sozialdepartement der «Weltwoche» zugespielt und damit eine Debatte über Missbräuche beim Bezug von Sozialhilfegeldern ausgelöst. Zum Sinnbild wurde ein am 1. Mai in der Zürcher Innenstadt brennender BMW, der ausgerechnet einer Sozialhilfebezügerin gehörte.

Die zwei Frauen argumentierten, amtsintern habe niemand die Hinweise auf Missstände zur Kenntnis nehmen wollen. Deshalb hätten sie keine andere Wahl gehabt, als sich an die Medien zu wenden. Das Bezirksgericht Zürich war 2009 dieser Argumentation gefolgt und hatte die Whistleblowerinnen freigesprochen. Das Obergericht hob jedoch den Freispruch auf und verurteilte die beiden Trägerinnen des «Prix Courage»-Publikumspreises 2010 wegen Amtsgeheimnisverletzung zu bedingten Geldstrafen von 20 Tagessätzen zu je 80 Franken.

Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat nun diesen Schuldspruch bestätigt und die Beschwerde der beiden Frauen abgewiesen. Geprüft wurde nur noch, ob der «Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen» gegeben war. Dieser setzt unter anderem voraus, dass die Tat zur Erreichung des Ziels notwendig und angemessen ist und den einzig möglichen Weg darstellt, wie es im Urteil der Lausanner Richter heisst.

Diese Voraussetzungen seien im Falle der beiden Whistleblowerinnen nicht erfüllt gewesen. Zwar sei es unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerinnen nicht an die Departementsvorsteherin gewandt hätten. Sie hätten aber vor dem Gang an die Öffentlichkeit externe Stellen ansprechen sollen. Aufgeführt werden etwa die Ombudsstelle, die Sozialbehörde oder die Geschäftsprüfungskommission.

Das Bundesgericht macht zudem geltend, die zuständigen Behörden hätten schon vor dem Gang der beiden Whistleblowerinnen an die Öffentlichkeit verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen bei der Sozialhilfe eingeleitet gehabt. Als Angestellte des Sozialdepartementes hätten die Frauen dies gewusst. Die Beschwerdeführerinnen konnten deshalb laut Bundesgericht nicht in guten Treuen annehmen, das angestrebte Ziel sei nur durch die Preisgabe des Amtsgeheimnisses zu erreichen. Die Verurteilung durch das Obergericht sei deshalb nicht zu beanstanden.

Jetzt wird sich die nationale Politik erneut mit dem Whistleblowing beschäftigen müssen. Der SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch hatte den Fall mit FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger (beide ZH) für Zopfi und Wyler ans Bundesgericht weitergezogen. Die beiden lancieren nun eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel, Whistleblowern künftig Schutz zu gewähren.

Anklageschrift Staatsanwaltschaft Bezirksgericht | PDF anklicken PDF

Plädoyernotizen Bezirksgericht 17.09.2009 | PDF anklicken PDF

Berufungsbeanstandungen Staatsanwaltschaft Obergericht | PDF anklicken PDF

Berufungsbeanstandungen Stadt Zürich Obergericht | PDF anklicken PDF

Urteil Obergericht vom 11.01.2011 | PDF anklicken PDF

Beschwerde ans Bundesgericht vom 28.04.2011 | PDF anklicken PDF

Pressestimmen zum Urteil des Bundesgerichts vom 12.12.2011. | PDF anklicken PDF


Der Verein

Der Verein proCourage wurde am Samstag, den 6. Februar 2010 in Zürich gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten u.a. Esther Wyler und Margrit Zopfi, deren Namen durch den sogenannten Whistleblower-Prozess in Zürich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden war. Sie machten im Jahre 2007 öffentlich auf Missstände im Zürcher Sozialdepartement unter der damaligen Vorsteherin Monika Stocker aufmerksam. Sie übergaben einem Journalisten der «Weltwoche» interne Akten, welche gravierende Fehler und mangelnde Kontrollen bei der Ausrichtung der Sozialhilfe dokumentierten. Die Artikelserie, die auf diesen Akten beruhte, löste schweizweit eine Debatte über die Sozialhilfe aus. Gegen die beiden Frauen wurde Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erhoben und sie wurden fristlos entlassen.

Um den Menschen einerseits das Thema Whistleblowing näher zu bringen, andrerseits aber auch die rechtliche Problematik von Whistleblowing aufzuzeigen, bezweckt der Verein das Prozessgeschehen und die parallel dazu verlaufende Mediendebatte Interessierten zugänglich zu machen. In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, dass Missstände öffentlich machen in der Schweiz kein Spaziergang ist.

Preisträgerinnen des Publikumspreises
Prix Courage 2010 der Zeitschrift Beobachter,
10.09.2010, Esther Wyler und Margrit Zopfi
(Bild: Adi Bitzi)